Offene Debatte und Kritik werden unterdrückt. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege […]
Man will verbergen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, dem ‚Global Compact for Migration‘ im Dezember in Marokko beizutreten. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den […]
Für jede Bestandssicherungs- und Bestandsentwicklungsmaßnahmen sollten bis zu 200.000 Euro je Maßnahme zur Verfügung gestellt werden. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich für eine stärkere finanzielle Förderung der Sportvereine ein. „Sport hat sich nicht […]
Ohne eine absolut wirtschafts- und wohlstandsschädigende Deindustrialisierung ist der merkelsche Klimaschutz nicht zu machen. Im Braunkohlerevier der Lausitz sind mindestens 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr und es droht der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro […]
Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]
Stadt investiert 600.000 Euro am Striezelmarkt. Dresden will als erste deutsche Stadt die Betonblöcke gegen islamistische Terroristen verschönern. Die Blöcke auf dem Striezelmarkt sollen in Kübel und mit Tannen bepflanzt werden, berichtet BILD. Dafür müssen […]
Die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote ist rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist […]
Die Politik der Regierungskoalition bei Fahrverboten ist unglaubwürdig. Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „In den frühen Abendstunden nutzte der CDU-Ortsverband […]
„Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“ Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es […]
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