„Windkraftanlagen, die die Gesundheit von Anwohnern schädigen, darf es in Schleswig-Holstein nicht geben.” Der schleswig-holsteinische Verein „Gegenwind“ hat auf einer Pressekonferenz im Landeshaus schwere Vorwürfe gegen das Kieler Umweltministerium erhoben: Die Lärm-Emissionen, die von den […]
Unser Nachbar im Norden zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss. Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und […]
Berliner Senat muss vollständige Umrüstung der Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, BVG und Ordnungsämtern angehen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert den Senat nach den Ergebnissen des so genannten „Dieselgipfels“ auf, […]
Meldeämter sind mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten und alle Pässe von Sozialleistungsempfängern aus der EU auf Echtheit zu überprüfen. Gefälschte EU-Pässe werden vermehrt dazu genutzt, um sich unrechtmäßig einen Aufenthalt in Deutschland, Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum […]
Hohes extremistisches Bedrohungspotential durch Islamisten und Rechtsextremisten gegenüber jüdischen Mitbürgern. Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. […]
Stadt Speyer, Initiative „Speyer für Courage“ und Jugendstadtrat Speyer sollen Übergriffe auf Ida-Marie und ihre Familie verurteilen. Zwei in Speyer zum Poetry Slam vorgetragene Gedichte ziehen immer größere Kreise. Während auf der einen Seite unglaublich […]
Nicht die Größe oder der Erfolg eines Unternehmens sollten bestraft werden, sondern der rechtswidrige Missbrauch von Marktmacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Politiker der SPD, der CSU und der Grünen haben sich dafür ausgesprochen, auf […]
Gesetz ist schwammig formuliert, dass es keine Einschränkung der Einwanderung bedeutet, sondern Anreize schafft, illegal einzuwandern. Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und […]
US-Präsident betrachtet bestehende Verträge kritisch und sagt, da möchte ich ein bisschen mehr haben. Und siehe da, es funktioniert! In diesen Tagen konnte US-Präsident Donald Trump erneut eine „wunderbare Vereinbarung“ verkünden, so seine Twitter-Botschaft. Damit […]
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