Auf parlamentarischem Wege wird die AfD-Fraktion die Staatsregierung befragen, was beim Chemnitzer Messermord genau geschah. Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch […]
Das bestehende INPOL-System bietet derzeit noch viel zu wenige Informationsmöglichkeiten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat sich für eine bundesweite Zentralkartei für Intensivtäter ausgesprochen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, um auf […]
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär befördert. Die Einigung der ,,Großen Koalition” in der Causa Maaßen kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit erneut […]
AfD unterstützt einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung inklusive Renaturierung der Bergbaufolgelandschaften in 25-30 Jahren. Laut einem Bericht des SPIEGEL vom 15.09.2018 hat Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohle-Kommission und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, verkündet, dass […]
Die freie und gleiche Wahl sowie das Grundrecht der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehören zu den Verfassungsgrundsätzen. Die Pläne der Regierungsparteien, im Kernbereich der demokratischen Institutionen Quotenregelungen einzuführen, stellen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische […]
Wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte müssen Bürger in anderen Gerichtsverfahren jahrelang auf Entscheidung warten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, fordert den Senat auf, mit einem Drei-Punkte-Plan gegen die massive Überbelastung der Verwaltungsgerichte durch […]
Grüner Aktionismus: Für Windkraft wird Naturerbe abgeholzt, bei Braunkohleabbau alles blockiert. Im Hambacher Forst gibt es momentan massiven Widerstand gegen die Rodung einer Fläche von einem Quadratkilometer für den Braunkohletagebau. Die Proteste haben einen teuren […]
“Offenbar haben die vom IDZ viel zu verbergen, gehen Diskussionen aus den Weg und schmoren lieber im eigenen Saft.” Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, das sich in Trägerschaft der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung befindet, […]
300.000 Fahrer von Diesel- sowie Euro-1- und Euro-2-Autos von Fahrverboten bedroht. Klammheimlich hat der rot-rot-grüne Senat am 14. September 2018 einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten […]
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