36 Ausländerbehörden mussten einzeln angefragt werden, lediglich 19 haben Zahlen geliefert.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung eine Große Anfrage zum Thema „Einwanderung und Asyl“ gestellt. In einem Teil der Anfrage wurde erneut die Zahl der untergetauchten Asylbewerber hinterfragt.
Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Rund 3.000 Personen sind seit 2015 untergetaucht oder einfach nicht mehr auffindbar. Dieser Umstand ist u. a. der verantwortungslosen Politik der Landesregierung, insbesondere des Integrationsministeriums unter Ministerin Spiegel, zu verdanken. Das Chaos beim und der kommunalen Behörden verschlimmerten alles. Spiegel hat es bis heute nicht geschafft, den Datenfluss zwischen den kommunalen Ausländerbehörden, BAMF und ihrem Ministerium ins Laufen zu bringen.“
Matthias Joa weiter: „Die Zahlen sind erschreckend, selbst deren Erhebung offenbart ein Chaos an Zuständigkeiten und das Fehlen von der Lage angepassten Prozessen in Organisation und Statistik. 36 Ausländerbehörden mussten einzeln angefragt werden, lediglich 19 haben Zahlen geliefert. Es steht zu vermuten, dass die Zahl an untergetauchten Personen also deutlich höher ist. Es erscheint ganz so, als wolle man nicht wissen, wie die tatsächlichen Zahlen für Rheinland-Pfalz aussehen.“
Matthias Joa fordert deshalb: „Die Zuständigkeiten müssen gebündelt werden, um in einem ersten Schritt Klarheit zu schaffen. Die Landesregierung kann hier nicht, wie sonst gerne vorgeschoben, auf das BAMF verweisen. Wir brauchen aktuelle Zahlen, wir brauchen Transparenz. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Personen habhaft zu werden. Was sind die Gründe? Angst vor einem abschlägigen Asylbescheid? Oder gab es Hinweise auf etwaige Radikalisierungstendenzen bei Einzelpersonen vor dem Untertauchen? Waren kriminelle Personen darunter? Die Landesregierung muss sich diese Fälle in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden im Detail ansehen – und endlich Aufklärungswillen zeigen!“
„Hier herrschen Chaos und Desinformation, es fehlt bereits an einheitlichen Erhebungen und Auskunftsbereitschaft in den Ausländerbehörden – auch die Datenerhebungen in der Großen Anfrage sind lückenhaft. Es wird teils nicht erhoben, teils nicht geliefert. Die Landesregierung, exponiert Ministerin Spiegel, versäumt es seit 2016, Ordnung zu schaffen, gefährdet die Sicherheit der Bürger und zeigt erneut Überforderung und politischen Unwillen zur Aufklärung“, so Joa.
