Steuerzahler soll für Fehler der politisch unfähigen Großen Koalition aufkommen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge die technische Nachbesserung von Dieselfahrzeugen aus Steuermitteln. Anders als der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der ADAC oder Umweltverbände will er die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. Dies sei „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ heißt es von Seiten des DIHK.
Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit:
„Es ist richtig, dass die Europa- und Bundespolitik eine Mitverantwortung für die Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte in den Städten trage. Bundesregierung und EU haben die absurd niedrigen und unwissenschaftlich erhobenen Grenzwerte erst zugelassen. Nun soll der Steuerzahler für die Fehler der politisch unfähigen Großen Koalition aufkommen. Das lehnt die AfD ab.
Noch dazu waren die meisten Fahrzeuge korrekt zugelassen, wie ich es bereits im Bundestag sowie dem Verkehrsausschuss ausgeführt habe.“
Dies bestätigt auch der Bericht der“ Welt“. Offensichtlich schlägt der DIHK vor, dass Diesel-Fahrzeuge zunächst nur in Städten wie Stuttgart, München, Köln oder Hamburg nachgerüstet werden, um die milliardenteuren Kosten etwas zu minimieren.
Dazu Spaniel:
„Die AfD führt vier Gründe an, weshalb sie diese Vorschläge ablehnt:
- Juristische Gründe: Die erzwungene Hardwarenachrüstung verletzt die Rechtssicherheit und den Investitionsschutz
- Technische Gründe: Die Nachrüstung und anschließende technische Prüfung ist komplex und zeitaufwändig. Dies betrifft auch die Frage nach der der Garantie und Zuverlässigkeit der Hardware.
- Praktische Gründe: Es ist organisatorisch nicht machbar, hunderttausende Dieselfahrzeuge in kürzester Zeit umzurüsten.
- Politische Gründe: Der Steuerzahler darf nicht für die Verfehlungen der Regierung haften. Stattdessen fordern wir, dass Verkehrsminister Scheuer seine Macht in die Waagschale wirft und die Grenzwerte auch bei der EU revidieren lässt.
Unsere Positionen wurden im Übrigen bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag von mehreren Experten bestätigt.“
