Seine 1,18 Millarden Überschuss steckt Berlin in die Schuldentilgung – 59 Milliarden Euro Schulden belasten weiterhin die Hauptstadt.
Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, fordert den Senat auf, den laut „B. Z.“ im ersten Halbjahr 2018 erzielten Haushaltsüberschuss vorrangig in die Schuldentilgung zu investieren:
„Es ist erfreulich, dass sich die Finanzlage Berlins weiter positiv entwickelt. Rund 1,18 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr bedeuten aber auch, dass den Berliner Steuerzahlern 1,18 Milliarden Euro Steuern zu viel abgenommen wurden.
Dieser Überschuss muss ganz überwiegend zur Tilgung des gigantischen Schuldenbergs von immer noch rund 59 Milliarden Euro genutzt werden, den Berlin vor sich her schiebt. Weniger Schulden bedeuten weniger zu zahlende Zinsen, eine weitere Entlastung des Haushalts und im Ergebnis eine Entlastung der Steuerzahler.
Keineswegs darf der unerwartete Geldsegen für weitere Klientelprojekte zur Befriedigung des rotrotgrünen Biotops verwendet werden. Es wird auch wieder Zeiten schwächerer Konjunktur mit geringeren Steuereinnahmen geben, und je weniger Schulden Berlin dann hat, um so leichter kann es solche Phasen durchstehen. In Abwandlung eines alten Sprichwortes muss das Motto lauten, ‚Tilge in der Zeit, dann drückt’s nicht in der Not!‘“
