Angesichts steigender Extremistenzahlen und wachsender Terrorbedrohung wird ein verschärftes Polizeigesetz benötigt.
SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei sowohl für die Terrorbekämpfung als auch im Umgang mit sonstiger Kriminalität deutlich mehr Befugnisse als bisher erhalten soll. So soll es an allen Durchgangsstraßen in Brandenburg dann ohne konkreten Anlass möglich sein, die Identität von Personen zu überprüfen. Bisher ist das nur in einer 30-Kilometer-Zone an der deutsch-polnischen Grenze üblich. Weitere Punkte sind auch die verdeckte Überwachung von Kommunikationskanälen wie WhatsApp, sogenannte Bodycams für Polizisten sowie Fußfesseln für „Gefährder“, ohne dass diese zuvor straffällig geworden sein müssen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Dieser Gesetzentwurf, der ja durchaus einige richtige Ansätze enthält, wird schon vor der parlamentarischen Debatte von verantwortungslosen Genossen an die Medien durchgestochen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen am Scheitern des Gesetzes und nicht an mehr Sicherheit in Brandenburg interessiert sind. Medien wie die Märkische Oderzeitung nehmen diese Vorlage dankbar auf. Die MOZ faselt, man glaubt es kaum, jenseits aller Realität von einem „Polizeistaat mit erheblichen repressiven Möglichkeiten“. Die MOZ spricht hier aber nicht von der DDR, sondern von unserem Brandenburg heute, das angesichts von organisierter Bandenkriminalität (OK) im Grenzgebiet zu Polen und vor allem angesichts steigender Extremistenzahlen im Land und einer ebenfalls wachsenden Terrorbedrohung durch Islamisten und deren islamische Unterstützer dringendst ein neues Polizeigesetz benötigt. Ein solches Gesetz ist notwendig, um angemessen diese Gefahren auch schon im Vorfeld abwehren zu können.“
