Grün-gelbe Doppelmoral und AfD-Ausgrenzung verhindert rechtliche Prüfung des neuen Niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Die GRÜNEN und die FDP überbieten sich im Niedersächsischen Landtag aktuell an Scheinheiligkeit und Doppelmoral. So lehnen die GRÜNEN das neue Polizeigesetz […]
Die derzeit 100 Gefährder in Baden-Württemberg müssen Fußfesseln und Aufenthaltsverbote kaum zu fürchten. Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]
Innenminister lässt Polizeibeamten im Regen stehen. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss innerhalb von vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung ebenso. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Das neue Polizeigesetz […]
Niedersachsen sollte sich an den sichersten Bundesländern orientieren. „Bei Gefährdern müssen Richter über eine längere Inhaftierung entscheiden können“, sagt Jens Ahrends MdL. – Die AfD plädiert zudem für eine konsequente Abschiebung aller Gefährder ohne deutschen […]
Innenminister verkauft viel heiße Luft. Zum „Freie Presse“-Interview (17.7.2018) mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt […]
Roter Innenminister will Kriminalität mit AfD-Vorschlägen bekämpfen, und wird von Linksaußen attackiert. Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll […]
Angesichts steigender Extremistenzahlen und wachsender Terrorbedrohung wird ein verschärftes Polizeigesetz benötigt. SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert […]
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