Über Förderungsprogramme wie ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden Millionen ausgegeben und könnten als Unterstützung im ‚Straßenkampf‘ dienen.
Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Wir haben in Sachsen ein massives Problem mit Linksextremisten. Nicht ohne Grund haben wir letzte Woche dazu unseren Antrag (6/ 13994) der Öffentlichkeit vorgestellt, der u.a. genau das verhindern soll: Missbrauch von Steuergeldern und finanzielle Unterstützung von zweifelhaften Aktivitäten, die als ‚Demokratieprojekte‘ getarnt sind.
Über das Landesförderungsprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben und könnten als finanzielle Unterstützung im ‚Straßenkampf‘ für SPD, Linken und Grünen dienen. Wenn jetzt die SPD-Ministerin auf eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz verzichtet will, dann öffnet sie dem Missbrauch von Geldern Tür und Tor.
Typisch SPD, gerade mit Blick auf die Ereignisse zum G-20 Treffen in Hamburg, wo die Genossen bis heute dem linksextremistischen Treiben verharmlosend und tatenlos zusehen. Das wollen wir in Sachsen nicht.
Neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, haben die Bürger ein Recht zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Für mich völlig inakzeptabel, warum die 2011 eingeführte Demokratie-Erklärung von der SPD-Ministerin Schwesig 2014 wieder abgeschafft wurde.
Die AfD-Fraktion plädiert für die Überprüfung von sogenannten ‚Demokratieprojekten‘ durch den Verfassungsschutz sowie, wie bereits von der AfD-Bundestagsfraktion (19/592) gefordert, die Wiedereinführung der Demokratieklausel.“
