„Einen Kandidaten für das Landesverfassungsgericht öffentlich zu diffamieren, ist eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig”
Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht, öffentlich als „Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten“ diffamiert hat. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern den Abgeordneten Rasmus Andresen auf, von seinem Amt als Landtagsvizepräsident zurückzutreten, weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht gehandelt wurde, durch stigmatisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schwer beschädigt und sich damit für das Amt des Landtagsvizepräsidenten als ungeeignet erwiesen hat.
Landtagsvizepräsident Andresen hat den Kandidaten in den Medien als ‚Sprachrohr von Menschenfeinden und Rechten‘ diffamiert, weil dieser 2016 ein Rechtsgutachten über schulische Sexualerziehung erstellt hat, dessen Ergebnisse der Einstellung des Landtags-vizepräsidenten hierzu offenbar widersprechen.
Wenn diese öffentliche Diskreditierung eines Richterkandidaten ohne Konsequenzen bliebe, würde dies die fatale Botschaft aussenden, dass in Schleswig-Holstein jeder Kandidat, der eine andere Rechtsauffassung vertritt als jene, die der sogenannten Politischen Korrektheit entspricht, automatisch als ‚rechts‘ stigmatisiert wird, kein Richter am Landesverfassungsgericht werden darf und ‚raus‘ ist.
Eine solche Botschaft darf in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zu dessen Grundfesten eine unabhängige Justiz gehört, keinen Raum haben. Wenn wir uns hier nicht schützend vor die Unabhängigkeit der Justiz stellen, bedeutet dies in der Konsequenz den Einstieg in den Gesinnungsstaat. Die AfD wehret mit ihrer Rücktrittsforderung deshalb hier und heute den Anfängen.“
