Indem die Union eine Linksextremen nahestehende Person als Verfassungsrichterin bestätigt, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Für den AfD-Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, zeigt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD-Landtagsfraktion zur Abwahl von Barbara Borchardt aus dem […]
Juraprofessor wird in Kiel von Jamaika-Koaltion und SSW bloßgestellt. Den „Lübecker Nachrichten online“ vom 29.06.2018 ist zu entnehmen, daß die regierende Jamaika-Koalition und der SSW ihren Vorschlag für das Amt eines stellvertretenden Mitgliedes am Landesverfassungsgericht […]
„Kieler Nachrichten“- Artikel mit abwertenden Aussagen über Rechtsanwalt ist ein Angriff auf die Rechtspflege. Der Streit um den verweigerten Moscheebesuch eines Rendsburger Schülers (siehe: http://www.doris-von-sayn-wittgenstein.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilungen/2017/20171213-Pressemeldung_Mit_zweierlei_Mass_gemessen.pdf) beschäftigt weiter die Gerichte. Die „Kieler Nachrichten“ möchten hier nicht […]
„Einen Kandidaten für das Landesverfassungsgericht öffentlich zu diffamieren, ist eines Landtagsvizepräsidenten unwürdig” Die AfD-Fraktion hat heute erstmals eine Aktuelle Stunde beantragt, weil der Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (GRÜNE) einen Kandi-daten für das Amt eines stellvertretenden Richters […]
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