Nach erneuter Borchardt-Unterstützung ist die CDU für Konservative unwählbar!

Leif-Erik Holm MdB, AfD-Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/CC0-Pixabay- 700256_1454777 CC0-Pixabay

Indem die Union eine Linksextremen nahestehende Person als Verfassungsrichterin bestätigt, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren.

Für den AfD-Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, zeigt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD-Landtagsfraktion zur Abwahl von Barbara Borchardt aus dem Landesverfassungsgericht MV auch mit Stimmen der CDU, wie weit sich die Union mit Linksextremen zu arrangieren scheint:

„Die CDU hat sich heute trotz aller geheuchelten Kritik an Borchardt erneut hinter die linksextreme Richterin gestellt. Damit ist klar: Die CDU ist für Bürgerliche nicht mehr wählbar. Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verhöhnt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Da kann sich Herr Renz im Landtag noch so sehr wie Rumpelstilzchen aufführen, die CDU hat mit der Borchardt-Wahl das Erbe der Wende verraten. Die CDU hat heute leider den letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anhängsel degradiert. Künftig wird die CDU aus Angst um Dienstwagen und Ministerposten wohl allem zustimmen, was ihnen SPD und Linke servieren. Die Bürger, die 1989 gegen das Honecker-Regime auf die Straße gegangen sind, werden der CDU diese Totalkapitulation vor den SED-Jüngern nicht vergessen.“