Senat wird aufgefordert Maßnahmen einzuleiten, die gegen jedes andere ohne Konzession betriebene Restaurant auch ergriffen werden.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert die Schließung der linken Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße wegen fehlender Genehmigungen:
„Unabhängig von der heutigen Ablehnung der Räumungsklage muss die ‚Kadterschmiede‘ geschlossen werden. Die Kneipe wird ohne Konzession betrieben, die hygienischen Zustände und die Einhaltung von gewerberechtlichen und Arbeitsschutzvorschriften können nicht überprüft werden, da dem Ordnungsamt kein Zutritt zu den Räumlichkeiten ermöglicht wird. Von der Frage, ob dieser Betrieb überhaupt Steuern zahlt, ganz zu schweigen. Diesen andauernden Rechtsbruch dürfen Bezirk und Land nicht hinnehmen.
Es ist bedauerlich, dass die Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 offenbar außerstande sind, ihren Anspruch auf Räumung der Kneipe rechtlich einwandfrei zu untermauern. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die ‚Kadterschmiede‘ keine der erforderlichen Genehmigungen aufweisen kann. Während andernorts in Berlin Restaurantbetreiber von den Ordnungsämtern mit dem Zollstock kujoniert werden, wenn ihre Außentische ein paar Zentimeter zu weit auf den Gehweg ragen, schaut die Stadt zu, wie diese linke Sumpfblüte komplett ohne Genehmigung betrieben wird.
Ich fordere Senat und Bezirk daher auf, all jene Maßnahmen einzuleiten, die gegen jedes andere ohne Konzession betriebene Restaurant auch ergriffen würden, bis hin zur zwangsweisen Schließung. Es kann nicht sein, dass für linksaffine Kneipen in Berlin andere Regeln gelten als für rechtstreue Gastronomen.“
