Wirtschaftsminister muss auf Unternehmen zugehen und für den Standort Bautzen werben. Nach Medienberichten ist die größte geplante Neuansiedlung im Landkreis Bautzen durch die Feinkostwerke Homann noch nicht sicher. Geplant war die Zusammenlegung mehrerer Werke in […]
Kriminelle Energie anerkannter Asylbewerber scheint größer zu sein als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. […]
Neues Landesdatenschutzgesetz behindert die Arbeit des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle […]
Reinhard-Lakomy-Grundschule lädt AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré von einer EU-Veranstaltung wieder aus. Im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen wurde der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré seitens der Reinhard-Lakomy-Grundschule in Cottbus von einer Veranstaltung wieder ausgeladen. Der EU-Projekttag ist […]
Nach zahlreichen Angriffen auf Ärzte und Rettungskräfte ist eine Verschärfung der Gesetzeslage erforderlich. Brandenburger Ärzte und Rettungskräfte werden immer häufiger Opfer von verbalen und physischen Attacken. Deshalb wollen jetzt die Ärzte der Landesärztekammer Brandenburg per […]
Stadtrat beantragt, eine Straße in Koblenz nach Hans Kirschstein, Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, zu benennen In der Stadtratssitzung am 25. April 2018 wird die AfD-Fraktion die Benennung einer Straße nach Jagdflieger Hans Kirschstein beantragen – […]
Kritik des Landkreistages verdeutlicht mangelhaftes Konzept bei der Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetz. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 16.04.2018 abermals die geplanten Änderungsvorschläge zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kritisiert. Es zeichneten sich „keine Fortschritte bei den […]
Kritik an Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung, wonach depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, […]
Sachsens Regierungschef erteilt Gedankenspielen um eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD eine Absage. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: „Die jüngsten Einlassungen von Herrn Kretschmer zeugen nur davon, […]
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