GroKo führt Willkommenspolitik der Kanzlerin mit Begeisterung weiter und sagt EU zu, weitere 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen.
Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen.
Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen. Inzwischen spricht man ganz offen aus, dass die kommenden 50.000 Asylbewerber nicht etwa Schutzsuchende sind, die für die Dauer eines Konfliktes in unserem Land verweilen, sondern ganz offiziell in Europa ‚neuangesiedelt‘ werden.
Die GroKo hat seit 2015 nichts dazugelernt, mit Begeisterung wird die Willkommenspolitik der Kanzlerin fortgeführt. Unterdessen werden immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Vergewaltigungen, steigt die Anzahl von Messerattacken immer weiter an, fühlen sich die Menschen in Deutschland nicht mehr sicher.
Der Zenit ist deutlich überschritten, wir fordern die Bundesregierung dazu auf, jegliche Zusagen an die EU zu unterlassen, die Grenzen zu kontrollieren und den Schaden zu beseitigen, den sie bereits angerichtet hat.“
