Kritik an Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung, wonach depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können.
Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Der Bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kritisiert das Vorhaben: „Erst das umstrittene ‚Polizeiaufgabengesetz‘, jetzt das ‚Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz‘. Die Staatsregierung setzt ihren sicherheitspolitischen Amoklauf fort und will ihre ‚Law-and-Order‘-Politik nun auch auf Kosten psychisch kranker Menschen forcieren.
Ministerpräsident Söder und sein Kabinett verkennen dabei die Realität: Für die marode Sicherheitslage in unserem Land trägt Sie selbst die Verantwortung, nicht psychisch kranke Menschen.
Wir brauchen keinen Überwachungsstaat und keine Polizeibefugnisse, wie wir sie aus US-amerikanischen Action-Filmen kennen! Wir müssen die Ursachen bekämpfen – etwa Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Überwachung unserer Grenzen und konsequente Abschiebung krimineller Familienclans – dann gibt es auch wieder Sicherheit für unsere Bürger und Ordnung in unserem Land!“
Das „Polizeiaufgabengesetz“ sieht unter anderem vor, künftig Personen zeitlich unbegrenzt in Vorbeugehaft nehmen zu können.
