Rot-Rot ändert nichts an Abschiebepolitik und nichts an Verschleierung von Flüchtlingskriminalität.
In Cottbus ist es am Wochenende erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern gekommen. Am Sonntag schlug ein 18-jähriger Syrer einem 29-jährigen Deutschen ins Gesicht. Am Tag zuvor wurde ein 32-jähriger afghanischer Asylbewerber von einem Deutschen verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
„Jede Woche, die die rot-rote Landesregierung untätig verstreichen lässt, erhöht die Gefahr von Gewalttaten und weiterer Eskalation in Cottbus. Rot-Rot ändert nichts an der Abschiebepolitik, nichts an der miserablen Ausstattung von Polizei und Justiz, nichts an der Verschleierung ausländischer Jugendkriminalität”, sagt Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. „Auch die jüngsten von Ministerpräsident Woidke bekanntgegebenen Eckpunkte für das SPD-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2019 deuten auf ein ‚Weiter so‘. Cottbus wird somit von dieser Landesregierung verloren gegeben.“
„Wenn die Bevölkerung im Stich gelassen wird und sich die Menschen in Cottbus nicht mehr sicher fühlen können, dann droht bei Deutschen und Ausländern eine Gewaltspirale”, ergänzt die brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin. „Allerdings ist es nicht zu bestreiten, dass vor allem der massenhafte Zuzug von Asylbewerbern zu einer massiven Verschärfung der Sicherheitslage geführt hat. Vor dem anstehenden Wahlkampf möchte Rot-Rot die Stadt Cottbus offenbar hinter einem Schleier des Schweigens und Vertuschens verschwinden lassen – doch das wird bei der zweitgrößten Stadt Brandenburgs nicht gelingen.
„Auch den SPD- und Linken-Wählen wird aufgrund der zunehmenden Offensichtlichkeit der unerträglichen Zustände immer klarer, dass die rot-rote Sozialromantik in der Einwanderungspolitik, die kürzlich sogar der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ansprach, gescheitert ist. Es wird daher zukünftig noch stärker der Trend zu beobachten sein, dass die Wähler von SPD und Linken scharenweise zu AfD wechseln”, so Bessin weiter.
