Effektiven Grenzschutz und systematische Grenzkontrollen umsetzen.
Laut einer Statistik der Polizeidirektion Görlitz wurden in der Oberlausitz 2017 wieder mehr Fahrzeuge gestohlen als in den Jahren zuvor. Lediglich jeden sechsten Autodiebstahl konnte die Polizei aufklären. Zudem wurden mehr Garageneinbrüche im Bautzener Oberland verzeichnet.
„Kretschmer sagte noch Ende 2017: ‚… ich weiß noch wie es war, als die Grenze zu war. Das wollen wir so auf keinen Fall wieder haben‘. Dabei sollte er sich bei der aktuellen Kriminalitätsstatistik fragen, was im Grenzgebiet falsch läuft. Bis Ende 2007 existierten die stationären Grenzkontrollen und viele Bürger haben kurze Wartezeiten von wenigen Minuten gerne in Kauf genommen”, sagt Silke Grimm, sächsische AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz.
„Offene Grenzen ohne Probleme gibt es nicht. Von diesem Wunschdenken muss sich die CDU-SPD-Regierung endlich verabschieden. Drogenkriminalität und Eigentumsdiebstähle sind keine Kavaliersdelikte. Die CDU ist dafür verantwortlich, dass mit dem Projekt ‚Polizei.Sachsen.2020‘ massiv Polizeistellen gestrichen wurden und das zu Lasten der Inneren Sicherheit”, so Grimm weiter.
„Die Bürger und Firmen im Grenzgebiet, die Opfer von Diebesbanden werden und täglich um ihr Eigentum fürchten, akzeptieren nicht länger eine offene Grenze, wenn die Lebensqualität darunter leidet. Jeder Diebstahl bedeutet Schaden für den Bürger, hohen bürokratischen Aufwand bei der Polizei und oft den Verlust der Versicherungspolice. Wir wollen das Eigentum der Bürger und Firmen schützen und fordern die Wiedereinführung des Grenzschutzes und den sofortigen Beginn systematischer Grenzkontrollen“, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete.
