Sind Fahrverbote für Mainz und Ludwigshafen wirklich verhältnismäßig?
„Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die tatsächliche Stickoxidbelastung unter den EU-Grenzwert zu senken”, sagt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Diesel-Fahrverbote sind absolut unverhältnismäßig! Wir haben in den deutschen Großstädten eine gute Luftqualität erreicht. Gesundheitsgefahren durch Stickoxide in geringen Konzentrationen, auch wenn sie über den Grenzwerten liegen, sind nicht erwiesen.“
In diesem Zusammenhang spricht Junge auch von ‚Panikmache‘ Uwe Junge: „Diesel-Gebrauchtwagen mit Euronorm 5 gelten schon jetzt als kaum mehr verkäuflich. Das ist der schon jetzt angerichtete Schaden durch das dumme Fahrverbotsgerede!“
Der Fraktionsvorsitzende wirft der Landesregierung ferner vor, den Städten keine Frist für die Umsetzung des Programms ‚Saubere Luft‘ gesetzt zu haben. Uwe Junge: „Ein negatives Beispiel ist Mainz: Anstatt zur Tat zu schreiten, wird erst einmal lang und breit über Konzepte diskutiert, während im westfälischen Paderborn die Diesel-Busse längst nachgerüstet sind.“
Uwe Junge: „Sie wollen Fahrverbote wenn möglich vermeiden, wir wollen Fahrverbote verhindern! Der Diesel gehört zu Deutschland – tun sie endlich was!“
