Funktionierende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien würden Klein- und Drogenkriminalität in Sachsen endlich eindämmen.
Die Bundespolizei beobachtet in Sachsen einen Anstieg der Schleuser-Kriminalität. Neben Bahnhöfen und Flughäfen wird vor allem die Autobahn von Kriminellen genutzt. Es gebe eine „Renaissance“ des Geschäfts, so Christian Meinhold von der Bundespolizeidirektion Pirna. Nach deren Angaben stieg seit Sommer 2017 die Zahl der in Kleintransportern und Lkw geschleusten Gruppen von 20 bis 80 Personen.
„Täglich werden in unserer Region dutzende illegal eingereiste Asylbewerber aufgegriffen. Wer weiß, was die wenigen Bundespolizisten leisten und aufdecken, kann sich vorstellen, wie hoch das Kriminalität- und ‘Erwerbspotenzial’ durch Menschenschmuggel ist”, sagt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion.
„Solange die Ursachen der Schleuser-Kriminalität von der CDU-Regierung nicht ernsthaft bekämpft werden, wird sich die Situation nicht ändern. Die wichtigste Dublin-Regel besagt: Der Staat, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Doch an der Umsetzung und Einhaltung hatte die CDU-Regierung kein Interesse”, so Wippel.
„Nicht nur 2015, sondern bis heute ist das BAMF nicht in der Lage, bei illegal Eingereisten die Zurückschiebung sofort zu veranlassen. Im Gegenteil. Die Illegalen werden erst in die Erstaufnahmeeinrichtung gefahren, um sie dann in langen Prozessen ‚eventuell, ganz vielleicht‘ wieder abzuschieben. Das ist Irrsinn!”, sagt AfD-Abgeordneter Wippel.
„Wir brauchen funktionierende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, um die illegale Einreise nach Deutschland zu verhindern. Asylbegehrer können kein Asyl in Deutschland beantragen, wenn sie zuvor tausende Kilometer durch sicheres EU-Gebiet gereist sind. Hier wird täglich geltendes Recht missachtet und gebrochen”
„Grenzkontrollen würden auch die Kfz-Diebstähle und die Klein- und Drogenkriminalität im Grenzbereich massiv unterbinden.“
