250 Bürger von Oppenheim in Rheinland-Pfalz demonstrieren gegen Bürgermeister Marcus Held (SPD). Am Montag, dem 5. Februar forderten 250 Bürger in Oppenheim den Rücktritt von Bürgermeister Marcus Held (SPD), der zugleich Mitglied des Bundestages ist. […]
AfD-Fraktion Brandenburg fordert Abschiebung illegaler Asylbewerber und islamistischer Gefährder. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat es heute beim 21. Europäischen Polizeikongress in Berlin ausgesprochen: Islamisten unter den Flüchtlingen führen zu einem höheren Risiko der […]
Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots ist teure Schaufensterpolitik. Zur geplanten Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des […]
Derzeit 85 Deutsche in türkischer Haft, Zahl zu 2017 fast verdoppelt. Am 10. Januar 2018 waren 1.761 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert, wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt. […]
Geringverdienern und Frauen droht Altersarmut. Von der Rente leben – das wird in Deutschland in Zukunft immer schwieriger. Senioren in Deutschland werden künftig noch stärker als heute unter einem extrem geringen Rentenniveau leiden. Das belegen […]
Aserbaidschan ist ein zuverlässiger und strategisch wichtiger Partner in der geopolitisch wichtigen Region des Kaukasus. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dazu erklärt […]
GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in Resignation oder zur Auswanderung. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre […]
Verfehlte CDU-Politik auf Rücken der Beamten ausgetragen. Die Personalnot in sächsischen Gefängnissen wird immer dramatischer. Viele Haftanstalten sind überbelegt und es fehlt Personal für Hofgänge. Der Ausländeranteil hat sich in drei Jahren auf 30 Prozent […]
Deutschland sollte sich Beispiel an Israel nehmen: Grenzen sichern und konsequent abschieben. Die israelischen Behörden haben am Sonntag Ausweisungsbescheide an zehntausende afrikanische Einwanderer verteilt, die sich illegal im Land aufhalten. In dem Schreiben werden die […]
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