Es fehlen Personal und moderne Technik, um wirksam gegen illegale Migration und Sozialbetrug vorzugehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser hat sich in seinem Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau aus erster Hand über die Probleme […]
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert Einführung eines zentralen Jugendhilfeinternats. In Sachsen-Anhalt wurden 2017 in 187 Fällen Schulschwänzer mit Jugendarreststrafen sanktioniert. Im Verhältnis zu 2016 mit 204 und 2015 mit 166 Fällen bleibt die Zahl auf einem unverändert […]
Zahl der Städte, die einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge beantragen wollen steigt. Immer mehr deutsche Städte reagieren auf die misslungene Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit weiteren Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in […]
AfD-Fraktion setzt sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der […]
Linke versuchen in einer beantragten Sondersitzung des Innenausschusses Freiberg umzustimmen. Zur Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag aufgrund des beschlossenen Aufnahme-Stopps für Flüchtlinge in Freiberg, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian […]
AfD Landtagsfraktion fordert den Erhalt und Ausbau des Förderschulsystems. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, verlangt ein Aussetzen der Inklusion an den Schulen. „Dass die letzten Grundschulleistungsvergleiche enttäuschend ausgefallen sind, liegt auch an der Art […]
Sicherheitsbehörden machen gleichen Fehler, den sie bei Amri begangen haben. Der stellvertretende Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus und Innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, ist fassungslos darüber, dass die Berliner Polizei einen islamistischen Gefährder festgenommen […]
Haushaltsplan verabschiedet, Neuwahl des Landesschiedsgerichs vertagt. Der einmal jährlich durchzuführende sogenannte “ordentliche Landesparteitag” der AfD Sachsen-Anhalt fand am Samstag in Gardelegen/Altmark statt. Es waren bis zu 248 stimmberechtigte Teilnehmer und Gäste anwesend. Eingeleitet wurde der Tag […]
Am 6. Februar 2013 begann eine neue Zeitrechnung in Deutschland. Alles Gute zum Geburtstag, heißt es heute für die AfD. Als sich am 6. Februar 2016 im Gemeindesaal der Christuskirche in Oberursel 17 wahlberechtigte Bürger […]
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