Saarland mit pro Kopf-Investitonsen von 337 Euro deutlich hinter 469 Euro-Durchschnitt aller Flächenbundesländer.
‘Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?’ hatte die Saarbrücker Zeitung am 2. Februar 2018 gefragt und darüber informiert, dass laut Finanzplanung der saarländischen Regierung der Ausgabenposten für Investitionen ab 2020 um 85 Millionen steigen soll.
Nach Einschätzung der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag ist diese Summe absolut unzureichend, zumal die Regierung einen Großteil hiervon für den Kita-Ausbau vorgesehen hat. Allein der Investitionsstau an der Universität des Saarlandes beläuft sich auf 400 Millionen Euro. Die AFD bezweifelt auch, dass in den Berechnungen der hohe Anstieg der Baukosten berücksichtigt werde, was sich z.B. anhand des Beispiels Ludwigsparkstadion zeige, wo die Baukosten aus dem Ruder laufen. Nach Einschätzung der Industrie und Handelskammer beläuft sich der Investitionsrückstand gegenüber anderen Flächenländern auf 1,3 Milliarden Euro.
Am aussagefähigsten ist allerdings die Tatsache, dass im Saarland nur 337 Euro pro Kopf für Investitionen ausgegeben werden, wasn deutlich unter dem Durchschnitt von 469 Euro aller Flächenbundesländer liege. Als Folge davon ist zu befürchten, dass das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesländern immer weiter zurückfällt und somit an Attraktivität verlieren wird, was mit dramatischen Folgen für die Bevölkerungsentwicklung verbunden sein dürfte.
Wenn die Landesregierung gar zu der Einschätzung komme, im Saarland müsse weniger investiert werden wegen einer schrumpfenden Bevölkerung, so ist dies als absolute „Bankrotterklärung“ zu werten, so ein Vertreter der AfD-Fraktion. Stattdessen müsse wesentlich mehr investiert werden, um die verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen. Dazu gehöre der Abbau des Investitionsstaus an der Universität und den Hochschulen, die als Eckpfeiler der Zukunftsfähigkeit des Landes mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollten.
Insgesamt zeige sich, dass der ausgehandelte Finanzpakt unzureichend sei, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Die AFD wiederholt ihre Feststellung, dass es ohne Hilfe des Bundes dem Saarland nicht gelingen werde, den Anschluss an andere Bundesländer zu erlangen. (5.2.2018)
