Antrag der AfD-Fraktion erneut abgelehnt.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte in der Sitzung am 5. Februar 2018 die Altersfeststellung bei sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Denn viele „Schutzsuchende“, die eigentlich volljährig sind, geben sich als minderjährig aus. Dadurch fallen sie unter den besonderen Schutz des Jugendhilfegesetzes und genießen weitreichende Privilegien. Dirk Nockemann sagt: „Der Rechtsstaat muss endlich wiederhergestellt werden und darf sich nicht von Asylbetrügern auf der Nase herumtanzen lassen. Dies führt auch zu einer erheblichen Entlastung des Sozialstaates, denn ein unbegleitet minderjähriger Ausländer kostet dem Steuerzahler bis zu 5.000 Euro monatlich.“ Die Altparteien lehnten den Antrag erwartungsgemäß ab. (5.2.2018)
