Die energiepolitische Wende, die Brandenburg braucht, ist mit der momentanen Regierungskonstellation nicht möglich. Wie erfolgreich die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wirkt, zeigen die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Energiewende. In direkter Bezugnahme […]
In der Silvesternacht wurden Polizisten von Linksextremisten massiv angegriffen. Öffentliche Silvesterfeiern und Großveranstaltungen verkommen in Deutschland immer mehr zu brisanten Sicherheitsveranstaltungen. Polizei und Feuerwehr werden von Chaoten angegriffen oder massiv behindert. So auch im “Links” dominierten […]
Der Gesamtzustand der Berliner Justiz muss nachhaltig aufgearbeitet werden. Nach dem Ausbruchskandal in der JVA Plötzensee hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle gefordert: “Unstrittig ist, dass der Justizsenator nach den jüngsten Ausbruchswellen […]
Nutzer von Sozialen Medien sollten die per NetzwerkDG gelöschten Kommentare immer wieder veröffentlichen. Zu den ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des […]
Was in Dresden oder in Kandel geschehen ist, kann überall in Deutschland passieren. Welche Gewaltbereitschaft in Menschen aus fremden Kulturen steckt, musste am vergangenen Wochenende ein Gruppe von sechs deutschen Jugendlichen erleiden. Sie waren zu […]
Neben den Sicherheitslücken lassen sich auch die Kosten verringern, die durch das Erschleichen dieses teuren Status entstehen. Nach langem Schweigen zum Mord in Kandel verfällt Julia Klöckner (CDU) in den merkelschen Politikstil und nutzt den […]
Weiteres Beispiel, dass die AfD wirkt. Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt, Marco Tullner, hat das Experiment „Inklusion“ für gescheitert erklärt. Zwar sei es wichtig, behinderten Kinder Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, das müsse jedoch nicht […]
CDU hat das Gewaltmonopol des Staates in Form von funktionierender Polizei und Justiz offensichtlich aufgegeben. In seiner Neujahrsansprache appellierte CDU-Ministerpräsident Kretschmer an die sächsischen Bürger, Verantwortung füreinander zu übernehmen und sich gegenseitig zu helfen: „Ich […]
Statt mit WLAN sollte Berliner JVA Plötzensee mit mehr Sicherheit ausgestattet werden. Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge sind aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee Ende 2017 etliche Häftlinge geflohen. Am 28. Dezember 2017 sollen vier Häftlinge […]
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