Das Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz leistet Vorschub, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: […]
Linksextremisten nutzen weiterhin die Internet-Plattform Indymedia um zu weiteren konkreten Straftaten aufzufordern. Seit dem 1. Januar 2018 ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie Facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert […]
Arbeitnehmer in Sachsen müssen häufiger als im Westen für Niedriglohn arbeiten. Offiziellen Angaben zufolge ist die Arbeitslosigkeit in Sachsen weiterhin auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Innerhalb eines Jahres soll die Arbeitslosenquote von 7,5 auf […]
Dublin-III wird ausgenutzt und ausgehebelt zum Schaden Deutschlands. Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752 Personen erfolgte der Flug aus Griechenland nach […]
Der Region um Niesky, wie allen ländlichen Bereichen in Sachsen, droht der wirtschaftliche Untergang. Zur Insolvenz des Waggonbauwerkes in Niesky erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen, Jörg Urban: „Die Insolvenz des Waggonbau […]
Aber: „Die Angst geht um – wenn wir auf bestimmte Personengruppen treffen.” Ein Neujahrs-Kommentar und Jahresrückblick von Thomas Jürgewitz, AfD-Bremen. Zum Jahresbeginn 2018 muss leider eines gesagt werden: Die Angst geht um – in der […]
Innenministerium auf AfD-Anfrage: Insassen muslimischen Glaubens in Haftanstalten deutlich überrepräsentiert. Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus […]
CDU-Innenministerium sollte endlich aufwachen und die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf ihr tatsächliches Alter überprüfen. Maximal fünf Prozent der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) in Sachsen sind tatsächlich auf ihr Alter untersucht worden, ergab eine Kleine Anfrage […]
Arbeitgeber kritisieren zurecht die fehlenden Standortvorteile. Zur heutigen Landespressekonferenz der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. zum Thema „Ausblick der Arbeitgeber in MV zur Wirtschaftsentwicklung 2018“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die […]
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