AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert eine umfassende Aufklärung der entflohenen Flüchtlinge.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 17/4684) erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am 19. Dezember 2017: „In einem Fall ist eine unter der Bewachung der GfA stehende Person aus der Rheinhessen-Fachklinik entflohen.“ Wie der SWR am 29. Januar 2018 berichtete, ist bereits im September 2017 – noch vor der Flucht von Hicham B. im Oktober – ein Abschiebehäftling entflohen. Spiegel bestreitet das gegenüber dem SWR nicht: „Und vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, die Öffentlichkeit nicht zu informieren.“
Nun teilte Spiegel auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 17/4972) für die Jahre 2016 und 2017 mit: ‚In dem genannten Zeitraum sind in 8 Fällen Asylsuchende nach einem Aufenthalt in der Rheinhessen-Fachklinik oder einer anderen psychiatrischen Einrichtung nicht mehr von der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde registriert worden.‘
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ministerin Spiegel hat schon in ihrer Antwort am 19. Dezember nicht wahrheitsgemäß geantwortet. Der zweite Fall war ihr offenkundig längst bekannt. Nun wird uns mitgeteilt, dass sogar acht Asylsuchende nach einem Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung ‚nicht mehr von der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde registriert‘ wurden. Wir fordern eine umfassende Aufklärung. Allerdings bezweifle ich, dass die Integrationsministerin die geeignete Person dafür ist. Um den Kontrollverlust zu beenden, muss Frau Spiegel zurücktreten.“ (Mainz, 30.1.2018)
