Grundlage eines Zuwanderungsgesetzes sollte die rechtliche Trennung von Asyl und Einwanderung sein.
Mehrere Medien berichten darüber, dass sich die Unionsparteien und die SPD während der Sondierungen auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die AfD fordert ein solches Gesetz bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2013.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann aus dem Landkreis Leipzig begrüßt grundsätzlich die Übernahme der AfD-Forderung, zeigt sich aber noch skeptisch, was die Ausgestaltung betrifft: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass CDU, CSU und SPD eine der Forderungen übernehmen, welche die AfD seit ihrer Gründung vor fast fünf Jahren energisch vertritt. Ohne den Druck durch unsere Partei, vor allem seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag, wäre dieses Thema wohl nicht auf die Tagesordnung gekommen. Daran zeigt sich, dass die AfD als konstruktive Oppositionspartei bereits jetzt Einfluss auf die Politik in diesem Land nimmt. AfD wirkt!
Ich bin jedoch trotz meiner grundsätzlichen Befürwortung eines solchen Zuwanderungsgesetzes skeptisch, was die konkrete Ausgestaltung angeht. Aus Sicht der AfD muss ein solches Regelwerk dazu führen, dass es klare Vorschriften gibt, wer nach Deutschland einwandern darf und wer nicht. Zum Vorbild kann man sich beispielsweise die Punktsysteme Kanadas oder Australiens nehmen.
Wenn die wahrscheinlich zukünftige Regierung es mit einem solchen Zuwanderungsgesetz ernst meint, dann muss damit die Grundlage für die rechtliche Trennung von Asyl und Einwanderung geschaffen werden. Einem Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung in die Sozialsysteme gehört somit der Riegel vorgeschoben.
Ob Union und SPD dieser Verantwortung gerecht werden können, ist mehr als fragwürdig. Beide sind für den Zuwanderungsstrom seit Herbst 2015 durch die offen gehaltenen Grenzen verantwortlich. Ein Zuwanderungsgesetz aus der Feder von schwarz-rot kann daher auch schnell dazu führen, dass nachträglich und für die Zukunft die gesetzliche Grundlage für eine weitere Massenzuwanderung nach Deutschland geschaffen wird. Einem solchen Gesetz müsste die AfD die Zustimmung verweigern.“ (Berlin, 11. 1.2018)
