Der Region um Niesky, wie allen ländlichen Bereichen in Sachsen, droht der wirtschaftliche Untergang.
Zur Insolvenz des Waggonbauwerkes in Niesky erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen, Jörg Urban: „Die Insolvenz des Waggonbau Niesky ist ein weiterer herber Verlust für die strukturschwache Oberlausitz. Nach dem politisch erzwungenen Ausstieg aus der Braunkohleindustrie, der Produktionsverlagerung von Siemens sowie dem Stellenabbau beim Bombardier-Waggonbauwerk Görlitz verliert die Region weitere rund 1000 Arbeitsplätze inklusive Zulieferer.”
“Die Beteuerungen der sächsischen Landesregierung, mit den Unternehmen Lösungen zu finden, sind letztlich nur warme Worte und keine Hilfe für die betroffenen Menschen. Der Region, wie allen ländlichen Bereichen in Sachsen, droht der wirtschaftliche Untergang. Es braucht einen Zukunftsplan. Die Wirtschaftspolitik muss so gestaltet sein, dass es für Unternehmen Anreize gibt, in Sachsen zu bleiben. Die aktuelle Wirtschaftspolitik setzt aber Anreize, Sachsen zu verlassen. Auch die Beziehungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer zu seiner Heimatregion sind offensichtlich keine Gewähr dafür, ein weiteres Ausbluten der Lausitz zu verhindern.”
“Die AfD-Fraktion hatte im Sächsischen Landtag die Gründung einer Enquetekommission für den ländlichen Raum beantragt – dieser Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt. Die AfD fordert seit Jahren ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und ein Ende der Kohleausstiegspolitik – auch diese Forderungen werden von CDU und SPD immer wieder zurückgewiesen.“
