Sachsen 2013-2016: Kein Geld für Polizisten, aber für hunderte neue Asylhelfer

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Wollte die Staatsregierung Jobs für schwer vermittelbare Soziologen, Kulturwissenschaftler und Dolmetscher schaffen?

Die Zahl der Beschäftigten für die Hilfen für Asylbewerber hat sich laut Sächsischem Rechnungshof zwischen 2013 und 2016 von 71 auf 544 Stellen massiv erhöht.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsichen Landtag, kommentiert: „Jahrelang hat die Staatsregierung keine Lehrer oder Polizisten eingestellt und gab den personellen Kahlschlag nun nur in Folge des öffentlichen Drucks auf. Für mehr Personal im Bereich Asyl scheint Geld dagegen keine Rolle zu spielen. Hier wurden generös hunderte neue Sozialarbeiter auf Steuerkosten angestellt, ohne eine einzige Debatte im Parlament.”

“Es zeigt sich wieder deutlich, welche Prioritäten CDU und SPD setzen: Nicht die Sachsen kommen zuerst, sondern Fremde, die zudem an der deutschen Grenze hätten abgewiesen werden müssen, da sie auf ihrer Reise zu mehr Wohlstand vorher sichere Länder durchquerten. Möglicherweise wollte die Staatsregierung auch die Asylindustrie unterstützen, denn ein Heer von schwer vermittelbaren Soziologen, Kulturwissenschaftlern und Dolmetschern hat nun endlich einen Job.”

“Es bleibt allerdings der Makel, dass diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme von den hart arbeitenden Sachsen bezahlt werden muss und nicht zur Sanierung von Straßen und Schulen ausgegeben werden kann. Denn fast die Hälfte der sächsischen Asylkosten muss der Freistaat aus eigener Tasche zahlen.“