Wir brauchen eine grundsätzliche Neustrukturierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung.
Sachsen-Anhalt kann in diesem Jahr mit 236 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Finanzminister Schröder will damit bereits beschlossene Haushaltsausgaben finanzieren.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, besteht dagegen darauf, dass diese unerwarteten Mehreinnahmen auch dezidiert zur Stabilisierung der ständig steigenden Elternbeiträge für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen.
„Die Kenia-Koalition streitet sich seit Monaten herum, wie die dringend nötige Entlastung für die Kinderbetreuung aufgebracht werden soll. 30 Millionen Euro zusätzlich hat Sozialministerin Grimm-Benne den Kommunen versprochen, aus ihrem eigenen Etat will sie aber nur sieben Millionen dazu beisteuern. Im Plenum hat der Gesetzentwurf sogar Gegenstimmen aus den eigenen Koalitionsreihen erhalten und die CDU-Fraktion hat angekündigt, ein komplett neues Gesetz entwerfen zu wollen.
Das ist keine verlässliche Politik für unsere Familien. Diese dauerstreitende Kenia-Koalition trägt ihren Zwist auf dem Rücken unserer Kommunen und unserer jungen Familien aus, die die hohen Kinderbetreuungskosten schon jetzt nur schwer schultern können. Deshalb hat dieses Thema für die AfD auch oberste Priorität. Allen ist klar, dass wir die Finanzlasten für die Kita-Betreuung nachhaltig senken müssen und auch die angedachten 30 Millionen Euro können nur ein erster Schritt sein.
Wir brauchen eine grundsätzliche Neustrukturierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Das bisherige System führt dagegen zu fortlaufenden Erhöhungen der Elternbeiträge. Mit dem Steuerplus muss aber jetzt endlich ein verlässlicher Anfang zur Entlastung von Familien und Kommunen gemacht werden.“
