Die Selbstermächtigung der geschäftsführenden Regierung zeigt erneut, dass Merkel am Parlament vorbeiregiert.
Am Montag, 13. November 2017, unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister der EU das Pesco-Dokument und verpflichten sich dabei zu einer engeren Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Die Unterzeichnung des Dokuments für Deutschland wurde von der geschäftsführenden Bundesregierung vorgenommen.
Pesco steht für Permanent Structured Cooperation, d.h. eine permanente strukturierte Zusammenarbeit. Mit der Unterzeichnung Pesco unterzeichnet, geht Verpflichtungen ein. Zum Beispiel die, das Verteidigungsbudget “regelmäßig zu erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen”. Von den 28 EU-Mirgliedsstaaten haben 23 das Dokument unterzeichnet. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Malta und Portugal sowie das aus der EU austrittswillige Großbritannien.
Zur neuen ‘Pesco’-Initiative der EU erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „An allen Parlamenten vorbei wurde heute die sogenannte ‘Permanent Structured Cooperation’ der EU aus der Taufe gehoben. Über dieses Vertragswerk hat kein einziger EU-Bürger abgestimmt, geschweige denn über die zu künftig zu investierenden Steuer-Milliarden.
Die CDU/SPD-Regierung wurde am 24.09.2017 abgewählt und ist nur noch übergangweise im Amt. Es verbietet sich daher von selbst, präjudizierende Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die künftige Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik. Diese Selbstermächtigung einer nur noch geschäftsführenden Regierung verstößt nicht nur gegen die allgemeinen Gepflogenheiten, sondern zeigt auch die Arroganz mit der Merkel sich über jegliche Konvention hinwegsetzt.
Wichtiger als diese Initiative wäre es, wie von der AfD wiederholt gefordert, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und die gemeinsame Zusammenarbeit auf allen Gebieten so zu stärken, dass die Europäer endlich wieder in der Lage sind, die Geschicke und die Sicherheit ihres Kontinents in die eigenen Händen zu nehmen.
‚Pesco‘ läuft große Gefahr, wie schon das Ende der Neunziger Jahre beschlossene und auf ganzer Linie gescheiterte ‘European Headline Goal’, an den Egoismen und Partikularinteressen der Teilnehmer und der überbordenden und schwerfälligen Bürokratie der EU zu scheitern.“