Linksextremisten dürfen keinen politischen Freibrief bekommen, sondern müssen gestoppt werden.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit Sorge auf einen Bericht des Focus reagiert, wonach der Berliner Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten eingestellt haben soll: „Sollte sich dieser Bericht bewahrheiten, ist endgültig klar, dass die Berliner SPD aus Koalitionsdisziplin die Sicherheit der Berliner aufs Spiel setzt. Das Linke und Teile der Berliner Grünen immer wieder mit Linksextremisten kuscheln und versuchen, politisch motivierte Verbrecher vor Strafverfolgung zu schützen, ist leider nichts Neues. Die jüngste parlamentarische Anfrage eines Linken Abgeordneten, in der er sich für angeblich verletzte Rechte einer verbotenen linksextremen Internetseite einsetzt, haben dies gerade wieder bestätigt.
Dass aber der dem Innensenator unterstellte Verfassungsschutz die Telefonüberwachung von Linksextremisten nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg komplett eingestellt haben soll, hat eine ganz andere Qualität. Dann wird klar, dass es den Berliner Sozialdemokraten nicht mehr um das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt durch Stabilisierung des rotrotgrünen Bündnisses um jeden Preis geht.
Eine solche Politik auf Kosten der Sicherheit der Berliner ist niederträchtig, höhlt unsere Rechtsordnung aus und wird von der AfD rigoros abgelehnt. Linksextremisten dürfen keinen politischen Freibrief bekommen, sondern müssen verfolgt und gestoppt werden, wie es das Recht vorsieht!“
