Landrat (CDU) und Integrationsministerin (Grüne) in Rheinland-Pfalz sollten Sorge tragen, dass die Bevölkerung wirkungsvoll geschützt ist.
Der Landrat des Kreises Bad Dürkheim, Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), fordert den wegen Sexualdelikten und Körperverletzung vorbestraften Somalier „engmaschig“ zu überwachen, der derzeit in einer Wohngruppe mit zwei Landsleuten in Haßloch untergebracht ist. Dies berichtet die Rheinfalz in ihrer Ausgabe vom 27.10.2017. Ihlenfeld erklärte hierzu, dass der Landkreis „nicht im Ansatz“ die „zwingend erforderliche Kontrolle und Betreuung dieses Straftäters“ gewährleisten könne. Seiner Unterbringung in einer Landeseinrichtung hatte Integrationsministerin Anne Spiegel jedoch eine Absage erteilt.
Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass Ministerin Spiegel dem Landkreis Bad Dürkheim diesen vorbestraften Sexualstraftäters zumutet, zeigt einmal mehr das Versagen des Landes in der Asylpolitik. Es ist schon absurd, dass dieser Sexualstraftäter als abgelehnter Asylbewerber bleiben darf, weil er nicht nach Somalia abgeschoben werden kann. Warum er eine freiwillige Rückkehr ablehnt, liegt auf der Hand: Schließlich wird er nicht nur versorgt, sondern darf sich frei bewegen, obwohl er rückfallgefährdet und weiterhin gefährlich ist.“
Joa weiter: „Ministerin Spiegel schafft es, die Absurdität noch weiter zu treiben: Die Unterbringung in einer Landeseinrichtung sei, so behauptet sie, nicht möglich, weil „das Zusammenleben vieler Menschen auf engem Raum“ und „die Unterbringung von Personen mit hohem Gefahrenpotenzial“ sich ausschließen würden. Wo aber bleibt der Schutz der einheimischen Bevölkerung? Wir fordern den somalischen Sexualstraftäter in einer geschlossenen Einrichtung sicher unterzubringen und haben dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Sicherheit der Bürger darf nicht der Ideologie einer überforderten grünen Ministerin geopfert werden.“
