Abgelehnte Asylbewerber sollten keine Anreize erhalten, ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen.
Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD in Brandenburg, bekräftigt die Forderung nach Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und sieht die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht, die von Gesetzes wegen einzuleitenden Abschiebemaßnahmen auch konsequent durchzuführen: „Laut den neuesten Zahlen gehen nur 35 Prozent der Asylbewerber aus den acht seit 2015 wichtigsten Asylherkunftsländern einer Beschäftigung nach. Dadurch wird bereits deutlich, dass das von den Altparteien behauptete Fachkräftewunder eine gigantische Lüge gewesen ist. Abgelehnte Asylbewerber brauchen keine Ausbildung und sollten daher auch nicht vom Staat in ihrer beruflichen Entwicklung gefördert, sondern konsequent abgeschoben werden.“
Nach Angaben des Leiters des Instituts für Arbeitsmarktforschung, Ulrich Walwei, befinden sich von mehr als einer Million Einwanderern aus acht Asylherkunftsstaaten aktuell lediglich 44.000 Personen in einer Lehre. Abgelehnte Asylbewerber würden versuchen, anderweitig schnell in den Arbeitsmarkt zu kommen. Auf die Frage der Tageszeitung „Die Welt“, ob damit nicht Anreize für abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden, ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen, antwortete Walwei: „Die Frage ist, ob eine Rückführung realistisch ist. Es ist ja bekannt, dass dies oft nicht umgesetzt werden kann.“
Für Bessin sind derartige Aussagen „eine Bankrotterklärung und kommen einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich.“
