Landesregierung fliegt auf Steuerzahlerkosten für eine Kurzsitzung nach Brüssel.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat dem Senat einen verantwortungslosen Umfang mit Steuergeldern vorgeworfen. Anlass ist die heutige R2G-Klassenfahrt nach Brüssel: “Kein Mensch in dieser Stadt versteht, warum eine komplette Landesregierung auf Steuerzahlerkosten für eine 30minütige Kurzsitzung einmal quer durch halb Europa fliegen muss. Das ist sinnlose Symbolpolitik. Ein wirklicher Nutzen für unsere Stadt ist nicht erkennbar. Dass ausgerechnet auch noch die EU-Bürokratiestadt Brüssel das Ziel ist, gibt dem Vorgang einen zusätzlichen unangenehmen Beigeschmack.
Die AfD-Fraktion wird diese R2G-Klassenfahrt nicht stillschweigend hinnehmen, fordert darum absolute Transparenz und hat den Senat bereits offiziell angefragt. U.a. wollen wir wissen: Wie hoch sind die Reisekosten? Wer gehört alles zum Tross? Wieviel Personal hat die Planung gebunden? Was sind die konkreten Ergebnisse des Ausflugs und in welchem Verhältnis stehen sie zum Aufwand?
Wir erwarten eine zeitnahe Antwort, damit die Berliner angesichts der beginnenden Haushaltsberatungen einen klaren Eindruck vom verantwortungslosen Umgang Rotrotgrüns mit unseren Steuergeldern bekommen. Es wäre nicht das erste Mal…”
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin
