Altparteien schrecken wieder vorm Linksextremismus zurück.
Am 31.08.2017 konstituierte sich der G20-Sonderausschuss. Der AfD-Antrag auf Übertragung der Sonderausschusssitzungen per Livestream im Internet wurde berücksichtigt. Allerdings lehnte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora ab. Die CDU lehnte dies mit der Begründung ab, dass es ja selbstverständlich sei, dass Abgeordnete die Rote Flora besichtigen können. Bei der Abstimmung enthielten sich die CDU-Vertreter. Kurz nach den linksextremen G20-Gewaltexzessen forderte die CDU die sofortige Schließung der Roten Flora.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Obmann im G20-Sonderausschuss Dirk Nockemann:
„Es ist bezeichnend, dass alle etablierten Parteien – insbesondere die CDU – mal wieder vor dem Linksextremismus kuschen und eine Ortsbesichtigung der Roten Flora ablehnen.
Besonders überraschend ist dies bei der CDU, war sie es doch, die vollmundig nach den linksextremen G20-Gewaltexzessen eine sofortige Schließung der Roten Flora forderte. Und jetzt ist sie nicht dazu in der Lage, einer Ortbesichtigung zu zustimmen. Die CDU möchte demnach Gebäude schließen, ohne diese überhaupt vorher in Augenschein zu nehmen. Es ist nur Wahlkampfgetöse der CDU, die sich als Hüter des Rechtsstaats aufspielen. Die Innere Sicherheit ist nicht nur bei SPD und Grünen in schlechten Händen, sondern auch bei der CDU.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Obmann im G20-Sonderausschuss Dr. Alexander Wolf ergänzt:
„Es drängt sich die Frage auf, ob die CDU mit der SPD und den Grünen einen Kuhhandel eingegangen ist? Die CDU hat offenbar nicht wirklich Interesse daran, hinter die Kulissen der Roten Flora zu schauen. Nur die AfD-Fraktion stellt sich in den Dienst der Aufklärung.“
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