Wir sollten politisch dabei helfen, Kriege zu beenden und den Menschen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Die AfD-Fraktion brachte heute einen Antrag im Sächsischen Landtag unter dem Titel „Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz“ ein.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Ziel dieses Antrages ist es, dass sich der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, den Familiennachzug von Asylbewerbern deutlich einzuschränken. In Deutschland befinden sich größtenteils junge Männer, die ihre Familien trotz in der Heimat herrschender, vorgeblicher Gefahren zurückgelassen haben. Man muss sich auch die Frage stellen, ob es ihnen um Sicherheit geht oder um Geld, wenn sie vorher durch sieben sichere Staaten gehen, um schlussendlich nach Deutschland zu gelangen. Der Asylstatus verschafft ihnen die rechtliche Situation, die durch Deutschland geschaffenen Anreize in Anspruch zu nehmen. Nur in Deutschland gibt es Leistungen ohne Gegenleistungen. Oder zeigen Sie mir einen Staat auf der Welt, der so verrückt ist, so etwas auch zu machen.
Wir sollten politisch dabei helfen, Kriege zu beenden und den Menschen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Die Bundesregierung hat diese Entscheidung auf den März 2018 verschoben, also mehrere Wochen nach der Bundestagswahl. Sie wird wissen, warum. Laut einem internen Papier, das jetzt öffentlich auftauchte, sollen 390 000 hier lebende Asylbewerber ihre Familien nachholen dürfen. Das bedeutet, dass etwa zehn Prozent aller 22,5 Millionen Syrer – meist islamischer Religion – nach Deutschland kommen können und hier Versorgungsansprüche hätten.
Alle Parteien lehnten unseren Antrag ab. Die CDU stimmte erneut mit Linken, Grünen und SPD dagegen und warf uns ‚Stimmungsmache‘ und ‚Spekulation‘ vor. Zudem sei der Antrag verfassungswidrig. Die Linken warfen uns vor, ‚Angst schüren‘ zu wollen.“
