Ohne eine Gesetzesänderung durch den Berliner Senat ist der Einsatz bzw. Test von Tasern durch die Polizei rechtswidrig.
Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Entzug des Lehrauftrages für den „Polizeiprofessor“ Michael Knape als Berufsverbot kritisiert: „Es ist absolut unverständlich, einem der führenden Sicherheitsexperten Berlins wegen einer kritischen Meinung einen Lehrauftrag an der Hochschule für Wirtschaft und Technik zu entziehen. Das ist de facto ein Berufsverbot! Knape hat lediglich wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass für den Taser-Versuch der Berliner Polizei die Rechtsgrundlage fehlt. Dies hatte auch die AfD-Fraktion wiederholt bemängelt.
Bestätigt wird die kritische Position sogar durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit der Hochschule für Wissenschaft und Recht: Ohne eine Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG) ist der Einsatz von Tasern durch die Polizei, auch im Rahmen eines Testlaufes, schlicht rechtswidrig. Die AfD hatte deshalb bereits in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 1. März einen Antrag auf Ergänzung dieses Gesetzes eingebracht (Drucksache 18/0179), mit dem Taser in die Liste der dort genannten Waffen aufgenommen würden. Dadurch würde die rechtswidrige Situation sofort beseitigt.
Dass Senator Geisel sich über diese Bedenken hinweggesetzt und den Testlauf gestartet hat, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist schlichtweg dilettantisch und verantwortungslos: Beamte, die im Rahmen des Testlaufes einen Taser einsetzen, stehen mit einem Bein im Gefängnis, denn sie verwenden eine gesetzlich nicht zugelassene Waffe und sähen sich gegebenenfalls einem Disziplinar- oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt. Der Senator hat damit seine Obhutspflicht gegenüber den Beamten in sträflicher Weise vernachlässigt.
Mit dem nun verhängten Berufsverbot gegen Knape soll das Thema offensichtlich weiter unter dem Teppich gehalten werden. Aus Sicht der AfD erklimmt der Skandal eine ganz neue Dimension, die einen nur noch fassungslos den Kopf schütteln lässt! Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun.“
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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