Unionspolitiker echauffieren sich über den Umgang mit dem Linksextremismus, obwohl Sie Ihn mit staatlichen Geldern unterstützen.
Zur Kritik aus der Union an der ehemaligen Familienministerin Schwesig in Bezug auf deren Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Natürlich war die Aussage von Manuela Schwesig, der Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, katastrophal falsch. Natürlich war es noch schlimmer, dass sie als Familienministerin die Programme gegen Linksextremismus stoppte und natürlich war es geradezu eine Offenbarungserklärung, von Organisationen, die Gelder für den vermeintlichen ‚Kampf gegen rechts‘ erhielten, nicht einmal mehr ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Da wurden also fast schon mit Ansage, Extremisten staatlich finanziert.
Allerdings erfolgte das alles im Kabinett Merkel. Dass sich nun Unionspolitiker darüber echauffieren, ist fadenscheinig und verlogen. Es ist ihre Regierungskoalition, die das zu verantworten hat. Und es sind diese Politiker, die sich – im Gegensatz zur AfD – seit rund drei Jahren damit arrangiert haben.
Nach den Ereignissen in Hamburg nun aus rein opportunistischen Gründen mit dem Finger zu zeigen und Verantwortung wegzuschieben ist peinlich und vor allem viel zu spät.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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