Alexander Gauland und Alice Weidel fordern die Bekämpfung des Linksextremismus und die Abschaffung des NetzDG.
Berlin, 12.07.2017. Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Themen “Extremismus” und “Meinungsfreiheit” forderten die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus und die Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die gesamte Pressekonferenz können Sie auf afdkanal ansehen.
Linksextremismus
„Der Feind dieses Staates steht links“, fasste Alexander Gauland zusammen. „Wenn es notwendig ist, brauchen wir mehr Polizei, damit ein Stadtteil wirksam geschützt werden kann.“ Allerdings reiche es nicht allein, mehr Polizeibeamte einzustellen, sondern es müsse sich auch “grundsätzlich etwas ändern“.
Aus Sicht der AfD sind folgende Punkte unabdingbar, um den Linksextremismus in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen:
- Verbot von Vereinigungen von gewaltbereiten Linken
- Räumung von Gebäuden, in denen linksextremes Handeln propagiert werde
- Keine öffentlichen Gelder für linke Zentren
- Wiedereinführung der „Extremismusklausel“, die von den Ministern Schwesig und de Maizière in der letzten Legislaturperiode abgeschafft worden war.
Angesichts der Gewalttätigkeiten während des G20-Gipfels in Hamburg ist eines deutlich zu Tage getreten: „Deutschland hat ein Problem mit dem Linksextremismus“, so Alice Weidel. Erschreckend sei, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage gewesen war, die Sicherheit im Lande gewährleisten zu können. Auch die Tatsache, dass die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen trotz eines Aufgebots von 20.000 Polizisten nicht verhindert werden konnten und bei den Krawallen über 500 Polizeibeamte verletzt wurden, belege das komplette Versagen der politischen Verantwortlichen.
Alice Weidel benannte drei Gründe, die für das Aufblühen des Linksextremismus in Deutschland mit verantwortlich seien. Erstens, habe über Jahre hinweg eine generelle, öffentliche Verharmlosung sämtlicher linksextremer Aktionen und Aktivitäten stattgefunden. Zweitens, trage die Berichterstattung in den Medien eine Mitschuld, weil Gewalttätigkeiten, die eindeutig der„Linken Ecke“ zuzuordnen seien, in den Berichten eher neutral als ein „Randalieren“ kommentiert werden würden, ohne die Urheber zu benennen und festzustellen, dass es sich um linksextreme Täter handele. Als dritte Ursache für die starke linke Gewalt sieht Alice Weidel die Strukturen in Bund und Kommunen und die vielen öffentlichen Stiftungen. Letztere würden aktuell mit ca. 115 Millionen Euro aus Bundes- bzw. Landesmitteln ausgestattet werden mit dem ausschließlichen Ziel, Rechtsextremen auf die Finger zu sehen. Dagegen könnten linke Extremisten nahezu unbehelligt agieren und dabei unter anderem die für die Altparteien unbequemen Parteien, wie z.B. die AfD, immer wieder zum Ziel ihrer Attacken machen würden.
Alexander Gauland sah in den Ereignissen rund um den G20-Gipfel einen „totalen Kontrollverlust des Staates“, der in gewisser Hinsicht an die Zeit während der 1970er Jahre erinnere, in denen die RAF dem Staat den Krieg erklärt hatte. Erschreckend daran sei, dass es in Teilen der Gesellschaft wie auch bei Parteiführern der SPD, Linke und Grünen eine gewisse Genugtuung gäbe, wenn z. B. Gewalttaten und Anschläge gegen die AfD erfolgten. Dabei würden Funktionäre verletzt, Bürgerbüros und Wahlkampfstände zerstört, Autos abgefackelt und Häuser beschmiert und demoliert.
Alexander Gauland forderte zu einer „Veränderung der kulturellen Hegemonie durch die 1968er in der Gesellschaft“, die verschwinden müsse. Dabei kritisierte er die Abschaffung der Extremismusklausel durch den Deutschen Bundestag und verwies auf die Rede des ehemaligen Außenministers und SPD-Spitzenmannes Frank-Walter Steinmeier, der am 22. November 2016 im Deutschen Bundestag verkündet hatte, es gebe keine linke Gewalt in Deutschland und somit keinen Linksextremismus. Alexander Gauland vernlasst das zu der Frage: „Was kann ich von einem solchen Politiker, der inzwischen Bundespräsident ist, erwarten, wenn ich das sehe, was in Hamburg passiert ist?“
Auch Äußerungen von SPD-Funktionären wie Ralf Stegner und Sigmar Gabriel, dass jegliche Gewalt in Deutschland per se als „rechts“ einzustufen sei, lasse nur einen Schluss zu: Diese Leute sind auf dem linken Auge blind und wollen die Geschichte umdeuten. „Ich kann nicht verstehen, wie man historische Fakten derart leugnen kann,“ so Alexander Gauland.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Zweiter Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Rücknahme des vom Deutschen Bundestag auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedeten „Netzwerksdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG).
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hatte den vom Parlament verabschiedeten Entwurf bereits als „verfassungswidrig“ eingestuft. Die gesetzliche Verpflichtung von privaten Medienunternehmen, eigenständig Informationen auf ihren Internetportalen löschen zu müssen, um damit etwaigen Strafzahlungen pro Einzelfall in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro aus dem Wege zu gehen, sei das Ende der freien Meinungsäußerung, „die Meinungsfreiheit wird damit abgeschafft“, so Alice Weidel.
Alexander Gauland bekräftigte, dass die AfD nicht aufhören werde, gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland anzukämpfen, „auch wenn wir im Augenblick nichts Weiteres dagegen tun können“.
Alice Weidel stellte fest, dass es in unseren Strafrecht den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ oder der „Beleidigung“ gebe, dank derer eine Strafverfolgung von Hass-Tiraden, sogenannten Hate Speeches“, im Internet bereits möglich sei.
Die AfD geht, wie auch etliche Medienexperten, davon aus, dass das NetzDG längerfristig nicht Bestand haben wird. Sie sieht in dem NetzDG u.a. auch den Versuch der Altparteien, die Informationsarbeit der AfD in den Sozialen Medien zu erschweren, um auf diese Weise den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 zu schmälern.
Martin Rola
redaktion@afdkompakt.de
