Kursschwenk bei der CDU

André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, FotoAfD

Merkel kündigte an, eine Bundestagsabstimmung zum Thema Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten.

Unter dem Druck von SPD, Grünen und FDP hat die Bundeskanzlerin einen der letzten konservativen Markenkerne der CDU aufgegeben. Merkel hat angekündigt, eine Bundestagsabstimmung zum Thema Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensentscheidung und Einzelabstimmung zu befürworten.

Dazu sagte der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, André Poggenburg, der auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU für den Machterhalt bereit ist, jede konservative Position zu räumen. Mit dieser Entscheidung steht die CDU nun fast nackt da. Der grundgesetzliche Schutz der Ehe wird durch eine solche Entscheidung ausgehebelt. Welche Auswirkungen ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren für die Kinder hat, ist bis heute wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht. Die AfD ist der festen Überzeugung, dass ein Kind Vater und Mutter braucht und das bisherige Partnerschaftsrecht für gleichgeschlechtliche Paare völlig ausreichend ist. Dass Merkel diese letzten Bastionen räumen will, weil FDP, SPD und Grüne angekündigt haben, keine Koalition mit der CDU ohne Freigabe der Ehe für alle einzugehen, beweist, wie unglaubwürdig, politisch beliebig und machtgierig die CDU unter Angela Merkel geworden ist. Dies sollte sich jeder Wähler klar vor Augen führen, bevor er im September sein Kreuz macht. Wer politische Kernthemen so schnell wechselt wie Unterwäsche, wer auf basisdemokratische Parteitagsbeschlüsse pfeift, auf den kann sich kein Wähler verlassen. Die einzige Partei, die ihre programmatischen Ziele auch nach der Wahl im Parlament 1:1 umsetzt, ist und bleibt die AfD.”

 

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