Staat im Kampf gegen Linksextremismus mit Blindheit geschlagen
Nach einem Geheimbericht, der der „Bild” exklusiv vorliegt, planen Linksextreme im Rahmen des G20-Gipfels Anschläge auf Funkmasten, Kommunikationswege der Polizei, Energie- und Verkehrsknoten sowie Versorgungswege und –zentren der Polizei und anderer Einsatzkräfte. Angesichts des großen Sicherheitsaufgebotes sei die Störung der Kommunikation und die Herstellung chaotischer Zustände bundesweit effizienter, zitiert die Zeitung den Bericht.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „In der Datenbank der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich nicht eine Aktion, Initiative oder Maßnahme gegen den Linksextremismus. Der Staat scheint mit Blindheit geschlagen, wenn es gegen Kriminelle gehen soll, die mit maoistischen Manifesten ins Bett gehen. Gerade jetzt, da die ‚Antifa’ großspurig weitere Gewalt gegen Unschuldige ankündigt, müsste der Staat aufwachen und den verblendeten Trotzkisten endlich den kompromisslosen Kampf ansagen. Aussteigerprogramme starten, zu Hass und Verbrechen aufrufende Internetseiten abschalten, den vielen linksextremen Vereinen die Gelder entziehen, Störer, Steinewerfer und Polizistenprügler sanktionieren und bestrafen. Aber solange G20-Randalierer, also gewöhnliche Kriminelle, von Medien und politischen Repräsentanten wechselweise und verniedlichend als ‚Aktivisten’ oder ‚Demonstranten’ gesehen werden, bleibt die Befürchtung, dass sich Linksextreme weiter unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Kampfes gegen alles, was nicht in ihr verbohrtes Gedankenmuster passt, verstecken können – ohne, dass es staatliche Stellen interessiert.
Einzig die AfD hat sich dem Kampf gegen jede Form des Extremismus verschrieben. Unsere Demokratie hat inzwischen viele Feinde – egal, aus welcher Richtung sie stammen.”
