Was die CDU am 21. Juni 2017 an “Neuem” präsentiert, brachte die AfD schon vor 7 Tagen in die Diskussion.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, wundert sich darüber, dass die CDU-Fraktion laut einem Artikel des „Tagesspiegel“ heute, am 21. Junin 2017, das von RyanAir in Auftrag gegebene Frontier-Economics-Gutachten „präsentiert“, welches die AfD-Fraktion bereits vor einer Woche öffentlich gemacht hat:
„Es ist ein Treppenwitz, dass die CDU sich jetzt als ‚Präsentator‘ eines Gutachtens inszeniert, das bereits vor einer Woche, am 14. Juni, von der AfD-Fraktion an Öffentlichkeit und Medien gegeben wurde. Offensichtlich geht der Mangel an eigenen Ideen bei der Union so weit, dass sie zum Abkupfern unserer Politik gezwungen ist.
Ebenso lächerlich ist es, dass sich jetzt ausgerechnet die Partei als Tegelretter darstellt, die in der Flughafenfrage einen beispiellosen Schlingerkurs an den Tag legt. Die CDU hat fünf Jahre lang vor der SPD gekuscht und sich bis vor sechs Monaten vehement für die Schließung von Tegel eingesetzt. Wer sich derartig wendehalsig verhält, darf sich über Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligungen nicht wundern.
Im Gegensatz dazu hat sich die AfD-Fraktion schon immer klar und eindeutig für die Offenhaltung von TXL ausgesprochen. Aus diesem Grund hat RyanAir das Gutachten, das die CDU heute großspurig ‚präsentiert‘, vorab der AfD zur Nutzung und Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Dieses Gutachten widerlegt alle Behauptungen des Senats, der Flughafen Tegel müsse aus rechtlichen Gründen geschlossen werden, werde nach der Inbetriebnahme des BER nicht benötigt und sei dann auch gar nicht wirtschaftlich zu betreiben.
Die rechtlichen Gründe sind, das hat die AfD bereits des öfteren ausgeführt, vorgeschoben. Gesetze werden von Menschen gemacht und diese können die Gesetze auch wieder ändern, wenn der politische Willen vorhanden ist. Auch Brandenburg und der Bund werden sich dem absehbaren klaren Votum der Berliner für Tegel im anstehenden Volksentscheid nicht verschließen können.
In der Frage der Notwendigkeit von Tegel zum Beispiel reicht ein Blick auf die Spitzenzeiten. Hier zeigt sich, dass in Tegel und Schönefeld zusammen derzeit bis zu 68 Starts und Landungen pro Stunde stattfinden. Die zwei Startbahnen des BER alleine hätten jedoch nur eine Kapazität von 62 Flugbewegungen pro Stunde, was bedeutet, dass bei einem Alleinbetrieb die derzeit erzielte Höchstzahl an Flugbewegungen nicht mehr zu bewältigen wäre. Allein dadurch ist die Notwendigkeit von Tegel belegt.
Diese wird noch deutlicher, wenn man sich das Flugverkehrspotential anschaut: Mit 33 Millionen Passagieren (2016) liegt Berlin im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen deutlich zurück: In London sind es 160 Millionen Passagiere pro Jahr, die von der Einwohnerzahl her vergleichbaren Barcelona und Madrid verzeichneten 44 bzw. 50 Millionen Passagiere, und selbst Dublin und Kopenhagen, die jeweils nur rund ein Drittel der Einwohnerzahl Berlins aufweisen, liegen mit 28 bzw. 29 Millionen Passagieren nur knapp hinter Berlin.
Angesichts des rasanten Wachstums, das der Berlin-Flugverkehr in den letzten Jahren genommen hat, spricht nichts dafür, dass dieser Rückstand Berlins in den kommenden Jahren beibehalten wird, und alle Prognosen der Vergangenheit, auf denen der Schließungsbeschluss basierte, wurden längst weit übertroffen. Um nur eine Zahl zu nennen: Allein in den fünf Jahren zwischen 2011 und 2016 ist die Zahl der Flugpassagiere von und nach Berlin um 50 Prozent angestiegen. Das Gutachten sieht hier ein Potential von 56 Millionen Passagieren bis 2030 und sogar 90 Millionen bis 2050, vorausgesetzt, die bestehenden Kapazitätsengpässe, die mit einer Schließung Tegels noch größer würden, werden beseitigt.
Der BER allein, das wird selbst von Rotrotgrün nur noch halbherzig bestritten, kann den auch in Zukunft wachsenden Flugverkehr nicht bewältigen. Würde Tegel geschlossen, entstünde ein Kapazitätsnadelöhr, das die weitere Entwicklung des Flugverkehrs von und nach Berlin unwiderruflich abwürgen würde.
Dies brächte enorme wirtschaftliche Nachteile mit sich. Abgesehen davon, dass schon Flugbewegungen selbst Geld in die Kasse der Flughafengesellschaft spülen, bringen Flugpassagiere hohe Umsätze in die Kassen von Hotels, Restaurants, Einzelhandel und Kulturinstitutionen der Stadt. Mit stagnierendem Flugverkehr würde auch die gesamte touristische Entwicklung Berlins stagnieren – ein nicht wieder gutzumachender Schaden für ein zentralen Wirtschaftsfaktor der Stadt.
Der Senat muss endlich von seinem hohen Ideologieross herunterkommen und die Realitäten zur Kenntnis nehmen: Die Schätzungen, auf denen der Schließungsbeschluss für Tegel seinerzeit basierte, sind längst Makulatur und von der Entwicklung weit übertroffen worden. Der BER wird die zu erwartende weitere Zunahme des Berlin-Flugverkehrs nicht allein bewältigen können. Ohne Tegel als unterstützenden Flughafen würde der BER unweigerlich zu einem Hemmschuh des Berlin-Tourismus und damit zum Schaden für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
Berlin braucht Tegel! Fast 70 Prozent der Berliner aus allen Teilen der Stadt haben das erkannt und sind für die Offenhaltung von TXL. Sie werden dem Senat am 24. September einen klaren Handlungsauftrag zur Offenhaltung erteilen. Sollte Rotrotgrün sich diesem weiterhin verweigern, wäre der Schaden für das Ansehen der Politik immens.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
