„Schummeleien“ in der Pflege gehen letztendlich zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Allgemeinheit.
Auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am 8. Juni 2017 mit der Problematik, dass Pflegekassen teilweise Kosten für nicht vorhandenes Pflegepersonal tragen müssen. REPORT MAINZ und die Süddeutsche Zeitung hatten Anfang März dieses Jahres berichtet, dass Pflegeeinrichtungen die mit den Pflegekassen vereinbarte Personalausstattung teilweise um sechs bis acht Prozent unterschreiten, ohne dass das zu finanziellen Konsequenzen für die Betreiber der Pflegeeinrichtungen führt.
Wie wir den heutigen Ausführungen von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) entnehmen konnten, ist die von den Medien geschilderte Problematik auch der Landesregierung bekannt. Hier besteht zweifelsohne Handlungsbedarf. Insoweit begrüßt die AfD-Fraktion auch ausdrücklich, dass die Landesregierung hier tätig wird.
Kleine und große „Schummeleien“ in der Pflege, wie es SWR AKTUELL am 8. Juni 2017 betitelte, dürfen nicht geduldet werden. Diese gehen letztendlich zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Allgemeinheit. Daher hat die AfD-Fraktion auch bereits vergangene Woche um Berichterstattung zum mutmaßlichen systematischen Abrechnungsbetrug durch circa 230 osteuropäische ambulante Pflegedienste im Rahmen der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gebeten.
Kontakt:
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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