Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Gefahr.
Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kritisiert die Nichtreaktion des Senats auf den Farbanschlag, der gegen das „Haus der Wirtschaft“ verübt wurde, und wirft dem Senat vor, mit der Hinnahme linksextremistischer Gewalt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören: „Erneut hat in Berlin ein vermutlich linksextremistisch motivierter Anschlag stattgefunden, und erneut sieht sich der Senat nicht in der Pflicht, klare Worte gegen diesen mittlerweile leider zum Alltag gehörenden Terror zu finden.
Zwar waren es ‚nur‘ Steine und Farbbeutel, die gegen das ‚Haus der Wirtschaft‘ geworfen wurden. Bei gleichem Tathergang, jedoch mit einem Migrantenheim als Ziel, stünden die Mitglieder des Senats in vorderster Front, um Stellungnahmen der Abscheu und Empörung abzugeben und zur Bekämpfung solcher Straftaten aufzurufen. Hier wird die linksgrüne Doppelmoral deutlich: In den Augen unserer Regierenden gibt es offenbar eben doch gute und schlechte Kriminalität.
Dies zeigt sich auch in dem jetzt bekannt gewordenen Offenen Brief des Bauunternehmers Christoph Gröner, der beklagt, dass von politischer Seite nichts gegen den zunehmend gewalttätigen Widerstand gegen sein Bauprojekt in der Rigaer Straße unternommen wird. Im Gegenteil, so der Eindruck des Investors, unterstützten Teile der Politik dies sogar durch Nichtbeachtung rechtsstaatlicher Regeln.
Es ist ein deutliches Alarmzeichen, dass das Handeln der rotrotgrünen Mehrheiten in Berlin und einigen Bezirken zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt. In letzter Konsequenz werden Unternehmer, die den Eindruck haben, dass die Politik sie nicht gegen einen sich antikapitalistisch gebenden Mob schützt und sogar mit diesem sympathisiert, ihr Geld dort investieren, wo sie Schutz und Sicherheit für sich und ihr Investment erwarten können – also nicht in Berlin.
Die AfD steht ohne Wenn und Aber gegen politischen Extremismus von beiden Rändern des politischen Spektrums. Ich fordere den Senat auf, namentlich den Regierenden Bürgermeister und die Senatoren für Inneres und Justiz, sich eindeutig auch gegen linksextremistische Gewalt zu positionieren und den Angriff auf das ‚Haus der Wirtschaft‘ unmissverständlich zu verurteilen.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
