Altersversorgung der Abgeordneten: Frechheit und Unverschämtheit siegen
In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an einem Tag durch das Plenum gepeitscht und der Steuerzahler vor vollendete Tatsachen gestellt. Aufgrund des massiven Widerstandes der AfD-Fraktion und dem dadurch ausgelösten Druck in der Öffentlichkeit nahmen die beteiligten Parteien von Grünen, CDU und SPD die Versorgungsregelung zurück.
Eine teure PR-Agentur soll die Aktion schmackhaft machen
Der Kommissionsvorsitzende soll den Steuerzahler rund 70 000 Euro kosten. „Allein die Tatsache, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, um die Fehlentscheidung der Abgeordneten geradezubiegen, ist bereits jämmerlich genug“, meint AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos, “weil sie die Kartellparteien versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nun wurde bekannt, wer den Vorsitz der Kommission führen soll. „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit den Steuerzahlern gegenüber, dass das Honorar für den Kommissionsvorsitzenden dem doppelten Jahresgehalt eines Normalbürgers entspricht. Das sind rund 70 000 Euro“, wettert Klos. „Die Kosten für diese Kommission sowie zusätzlich die Einschaltung einer PR-Agentur in diesem Zusammenhang zeugen von einem völlig fehlenden Respekt gegenüber dem Steuerzahler und dessen sauer verdientem Geld.“
Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, mit dieser Aktion das Vertrauen zurückzugewinnen
Es sei ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers, wenn die dafür verantwortlichen Parteien Grüne, CDU, SPD und FDP frech behaupten, man wolle durch die Ausgabe von Steuergeldern für die Kommission das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Die Leichtigkeit mit der die etablierten Parteien permanent Rechtsbruch begehen und deren nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein zeugt von ihrer Gewissenlosigkeit und Bereicherungsmentalität gegenüber dem Steuerzahler und Wähler“, erklärt Klos.
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