Rüge des Rechnungshofes für ihre Verkehrspolitik.
Jede zehnte Brücke und jede zehnte Staatsstraße in Sachsen ist dringend sanierungsbedürftig, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zudem befinden sich mehr als die Hälfte aller Bundes- und Staatsstraßen in einem nur befriedigenden oder ausreichenden Zustand, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Silke Grimm:
„Bereits der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung für ihre Verkehrspolitik gerügt: Statt die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in den Erhalt der sächsischen Infrastruktur fließen zu lassen, investiert die CDU-SPD-Regierung zu viel Geld für den Neubau von Prestigeprojekten. Dadurch bröckeln die maroden Straßen und Brücken weiter vor sich hin und die anschließende Sanierung wird noch teurer für den Steuerzahler, monierten die Prüfer.
Wenn der Freistaat sich schon eine Behörde wie den Rechnungshof leistet, dann sollte er auch auf den Rat der Experten hören. Scheinbar ist SPD-Verkehrsminister Dulig aber beratungsresistent und agiert lieber nach den Motto: Nach mir die Sintflut. Für neugebaute Infrastruktur kann der Minister sich auf die Schulter klopfen, spätere Generationen müssen dafür mit zerbröselten Straßen und einer leeren Staatskasse vorlieb nehmen.“
