CDU-Kultusministerium scheint in der Bildungspolitik den Überblick verloren zu haben.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drs. 6/9185) „an welchen Schulen jeweils wie viele Lehrer fehlen“, antwortete die Staatsregierung „fehlende Lehrer im Sinne der Fragestellung stellen kein statistisches Erhebungskriterium dar“.
Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss:
„Diese Antwort macht mich nun wirklich sprach- und fassungslos. In der Bildungspolitik scheint das CDU-Kultusministerium völlig den Überblick verloren zu haben und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, dies zu kaschieren. Wer sich seit Jahren fragte, warum die Staatsregierung trotz steigender Geburtenraten lange Zeit keine neuen Lehrer einstellte und nun massenweise mit Seiteneinsteigern ohne pädagogische Ausbildung vorlieb nehmen muss, erhält hier die Antwort: Das Kultusministerium erfasst überhaupt nicht, wie viele Lehrer an welchen Schulen fehlen. Die vom Kultusministerium veröffentlichte Lehrerbedarfsprognose scheint daher nur eine vage Schätzung zu sein, wenn zudem bis 2030 über die Hälfte aller sächsischen Lehrer in den Ruhestand geht.
Aber auch die Antworten der Kultusministerin zur Kürzung von Stundentafeln wegen Lehrermangels oder fehlender Unterrichtsräume lässt aufhorchen. Weder gäbe es eine Kürzung von Stundentafeln noch würden Unterrichträume fehlen. Genau das war aber in zwei Artikeln in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung Ende März zu lesen. Darin wurde sich u.a. auf den Leiter der Bildungsagentur in Bautzen bezogen, welcher von einer ‚inzwischen gängigen Praxis, in solchen Fällen die reguläre Stundentafel um einzelne Stunden zu kürzen‘, sprach – Lügenpresse oder Lügenministerium?
Dieser Offenbarungseid macht deutlich: Die Staatsregierung verfügt nicht über das Wissen und die Analysefähigkeit, die desaströsen Zustände und den grassierenden Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen zu beheben. Eltern von Schulkindern muss spätestens jetzt Angst und Bange werden, weil sie diese CDU-SPD-Regierung erst 2019 wieder abwählen können.“