CDU, SPD, Grüne und Linke verhindern die Beteiligung der Bürger an Arbeitssitzungen. Heute ist im Landtag die von der AfD-Fraktion geforderte Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ziel der Kommission ist es, […]
Die Aufgeregtheit im Umgang mit der AfD hat sich bei vielen Medien und politischen Gegnern weitgehend gelegt. Ein Jahr nach der Kommunalwahl vom 6. März 2016 ist die AfD in Hessen politisch fest verankert. „Rund […]
Wer bei der radikalen ‚Islamischen Weltliga‘ um Gelder für einen Moscheebau in Rostock bittet, führt nichts Gutes im Schilde. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat der „Islamische Bund Rostock“ […]
Die AfD-Fraktion fordert starken Datenschutz, um Bürgerdaten vor Manipulation und Missbrauch zu schützen. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. Für das ressortübergreifende Projekt sei eine […]
Die AfD-Vertreter im Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werden Einsicht in die Verträge verlangen. Einem Bericht der Berliner Morgenpost (Joachim Fahrun, 26.02.2017) zufolge überweist der deutsche Staat an das Land Brandenburg fast 3,5 Millionen Euro pro […]
Landesregierung und Bund müssen endlich handeln: Bundespolizei sollte an der Grenze deutlich verstärkt werden. In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Das berichtet der rbb unter Berufung auf den brandenburgischen […]
“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der […]
Städte und Gemeinden ohne Grundschule sind für Familien mit Kindern als Wohnort nicht mehr attraktiv. Am Donnerstag, dem 16. März 2017, wird im Bildungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz erneut über die Leitlinien zur Schließung kleiner […]
Auch im dritten Wochenende wählte die AfD-NRW mit großer Sorgfalt aus 51 Bewerbern weitere neun Plätze (16-24) auf ihre Liste für die Bundestagswahl 2017. Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich am Samstag die Delegierten ab 9 […]
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